Pressemitteilung der Klima-Allianz Deutschland*
Berlin. Mehr als sechzig Organisationen aus der Breite der Zivilgesellschaft haben ein umfassendes Forderungspapier erarbeitet, in dem die notwendigen Maßnahmen in allen klimapolitischen Handlungsfeldern beschrieben werden, damit Deutschland sein Klimaziel 2030 erreicht. Vier Vertreter der beteiligten Verbände stellten das Papier heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. Zentrale Forderungen sind ein baldiger Kohleausstieg, die schnelle Umsetzung der Verkehrs- und Agrarwende sowie ein ambitionierter CO2-Preis.
"Deutschland wird das Klimaziel 2020 drastisch verfehlen. Für das 2030-Ziel ist das keine Option. Der Klimawandel wartet nicht auf politische Entscheidungen. Bis Mitte des Jahrhunderts müssen wir weitgehende Treibhausgasneutralität erreichen. Die Bundesregierung ist dringend gefragt, ihrerseits geeignete Maßnahmen vorzulegen und sofort mit der Umsetzung zu beginnen", erklärte Antje von Broock vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). "Ein Klimaschutzgesetz muss für rechtliche Verbindlichkeit in allen Sektoren sorgen. Eine konsequente, sozial gerechte und naturverträgliche Energiewende ist ein essentieller Bestandteil, um die Klimaziele zu erreichen. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist dabei zentral. Die älteste und klimaschädlichste Hälfte der Kraftwerke muss bereits kurzfristig vom Netz", so von Broock weiter.
Neben der Energiewende muss nach Ansicht der Verbände endlich auch die Verkehrswende eingeleitet und umfassend umgesetzt werden. "Die Bilanz der deutschen Klimaschutzpolitik im Verkehr ist desaströs. Die CO2-Emissionen sind seit 1990 im Gegensatz zu anderen Sektoren sogar gestiegen. Ein Weiterwurschteln verbietet sich. Wir brauchen den Einstieg in die ökologische Verkehrswende. Sie dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern führt zugleich zu besserer Luft, weniger Lärm und schafft letztlich die Voraussetzungen für mehr Lebensqualität", sagte Gerd Lottsiepen vom ökologischen Verkehrsclub VCD. Um die Zielvorgaben auf der nationalen und europäischen Ebene zu erreichen, bedürfe es dringend eines ebenso konkreten wie verbindlichen Handlungsrahmens. "Die Bundesregierung muss sich international für ambitionierte CO2-Grenzwerte einsetzen und konsequent ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag – wie Verdoppelung der Fahrgastzahlen bei der Bahn bis 2030 – umsetzen. Zu-Fuß-Gehen, Fahrradfahren, Busse und Bahnen
müssen gefördert werden. Klimaschädliche Subventionen gilt es endlich abzubauen", so Lottsiepen.
Auch der Agrarsektor trägt erheblich zum Klimaproblem bei. Ein Großteil der Emissionen der Landwirtschaft stammt aus der Tierproduktion. Die zentrale Herausforderung liege daher in der deutlichen Reduzierung der Tierbestände, so Gerald Wehde von Bioland: "Dies wird nur gelingen, wenn der inländische Konsum, aber auch der Export tierischer Lebensmittel, erheblich reduziert werden. Dem Motto 'Klasse statt Masse' folgend muss der ökologische Landbau als klimafreundliches Anbausystem konsequent ausgebaut werden. Wir brauchen weniger Stickstoffeinsatz, mehr Dauergrünland und eine an die Fläche angepasste Zahl von Tieren sowie vielfältige Fruchtfolgen auf dem Acker." Umso wichtiger sei es, alle Hebel bei der Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf EU-Ebene in Bewegung zu setzen, so Wehde.
Michael Schäfer vom WWF Deutschland verweist auf den seit 2008 konstant hohen Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands. "Deutschland hat beim Klimaschutz ein Jahrzehnt verloren und droht ein weiteres zu verlieren, wenn die Bundesregierung nicht endlich einen umfassenden Katalog von Klimaschutzmaßnahmen beschließt. Dafür machen wir heute konkrete Vorschläge. Die Regierungsparteien prokrastinieren und blockieren statt ihre Arbeit zu machen. Das können wir uns nicht länger leisten, der Sonderbericht des Weltklimarats IPCC und der Hitzesommer haben uns das noch einmal eindrücklich vor Augen geführt. Aus dem IPCC-Bericht entsteht ein klarer Handlungsauftrag: Kein weiteres Jahr darf für den Klimaschutz verloren gehen. Grundlage allen Handelns muss die Ausrichtung an einem 1,5-Grad kompatiblen Pfad sein. Ein effektiver CO2-Mindestpreis würde auf diesen Pfad hinlenken und das 2030-Ziel näher rücken."
Das Maßnahmenprogramm beleuchtet zum einen die Bereiche Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft aus dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. Darüber hinaus ist die Umgestaltung von Steuern und Abgaben sowie des Finanzwesens notwendig, um die Klimaziele zu erreichen. Eine zukunftsfähige Klimapolitik bezieht auch das Bildungssystem mit ein und fördert ein geschlechtergerechtes Leben und Wirtschaften.
Das Forderungspapier "Wann, wenn nicht jetzt! Das Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 der deutschen Zivilgesellschaft" soll in den kommenden Monaten mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung diskutiert werden. Die Klima-Allianz Deutschland hat das Projekt mit einer Förderung durch das Bundesumweltministerium koordiniert. Zahlreiche Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland und weitere Organisationen haben an dem Papier mitgewirkt.
Hintergrund:
Am 20. November 2018 stellt die Bundesregierung den Stand ihres Maßnahmenprogramms 2030 vor. Im Rahmen der 7. Sitzung des Aktionsbündnisses Klimaschutz der Bundesregierung soll auch der Klimaschutzbericht 2018 veröffentlicht werden. Das Maßnahmenprogramm entspringt dem Klimaschutzplan 2050, der im Jahr 2016 von der Bundesregierung verabschiedet wurde. Der Klimaschutzplan sieht erstmals Treibhausgas-Reduktionsziele für die einzelnen Handlungsfelder Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Industrie und Gebäude bis zum Jahr 2030 vor. Die Ministerien sollen bis Ende dieses Jahres Maßnahmen vorlegen, die aufzeigen, wie diese Ziele konkret erreicht werden können. Eine Verabschiedung der Maßnahmen im Kabinett ist für Frühjahr 2019 geplant. Die Ergebnisse der "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" und der Nationalen
Plattform "Zukunft der Mobilität" sind Grundlage für Entscheidungen der Bundesregierung in den Handlungsfeldern Energie und Verkehr. Das Maßnahmenprogramm 2030 der Bundesregierung soll anschließend rechtliche Verbindlichkeit erhalten. Der Koalitionsvertrag 2018 sieht ein Gesetz vor, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 und eine Umsetzung der Sektorziele gewährleistet. Die kommenden anderthalb Jahre sind somit das entscheidende politische Zeitfenster für die zukünftige Ausrichtung der deutschen Klima- und Energiepolitik.